Pressemitteilung der Naturfreundejugend zur Parlamentarischen Anfrage der CDU in der Bremischen Bürgerschaft

Der aktuelle Jugendbericht des Bundesfamilienministeriums hebt den Beitrag der Kinder- und Jugendarbeit für die politische Bildung hervor. Und auch wir sind der Überzeugung, dass die plurale Trägerlandschaft der Jugendverbandsarbeit und der Offenen Jugendarbeit in Bremen unerlässlich für den Erhalt einer demokratischen Zivilgesellschaft ist. Daher ist es notwendig, dass die Pressemitteilungen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU Bremen sowie die Parlamentarische Anfrage der CDU scharf kritisiert und als Angriff auf jugendpolitische Ausdrucksformen zurückgewiesen werden.

Wenn die CDU als Reaktion auf ein Transparent, welches an eine Jugendhausfassade gehängt wird und dessen Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, die öffentliche Förderung des Jugendverbands, der Träger dieses Hauses ist, in Frage stellt, dann ist das als Einschränkung von Möglichkeitsräume jugendpolitischer Äußerung zu werten. Eine derart autoritäre Disziplinierungsmaßnahme zu fordern ist nicht nur für die konkrete Situation unverhältnismäßig – es stellt auch den Versuch dar, als unbequem empfundene Akteure der Zivilgesellschaft kleinzuhalten. Oder sollen sich in Zukunft alle Empfänger_innen öffentlicher Förderung bei der CDU erkundigen, ob dieses oder jenes eine Äußerung darstellt, welche für die Partei genehm ist?

Der begleitende Vorwurf, der Verband betreibe eine „pädagogische Arbeit *...+, die offensichtlich maßgeblich durch linksextreme Ideologie geprägt“ sei, stellt einen weitreichenden Diskreditierungsversuch dar. Dieser ist durch die Naturfreundejugend zurückgewiesen worden: „Wenn das, wie in unserem Fall, einen Träger der Jugendarbeit betrifft, der sich explizit auf emanzipatorische Jugendarbeit bezieht, hat das nicht nur potentielle Konsequenzen für den konkreten Träger. Darüber hinaus wird so versucht, emanzipatorische Positionen an sich zu diskreditieren – weil sie durch den Extremismus-Vorwurf eben nicht mehr als legitime Positionen wahrgenommen werden“ (Position im Jugendhilfeausschuss am 17. Juni 2021).

Um zu verdeutlichen, dass dieser Versuch der CDU keinen Einzelfall darstellt, möchten wir abschließend auf die jüngst erschienen Studie „stay with the trouble“ der Bundesarbeits- gemeinschaft Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen verweisen, in welcher die Autor_innen feststellen, „dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit oft als Kulisse von Interventionen genutzt wird. Sie ist für (partei)politische Akteure häufig Mittel zum Zweck und bietet eine Bühne für Selbstdarstellungen, für Abgrenzungen von Mitbewerber*innen, für politisches Agenda-Setting und Angriffe auf politische Gegner*innen“ (Schuhmacher et al 2021: 66). In der Auswertung von knapp 200 Fällen bundesweit zeigen die Autor_innen, dass politische Interventionen gegen Projekte der Jugendarbeit maßgeblich von der AfD initiiert werden. Der Fall eines „Extremismus“-Vorwurfes sei dabei jedoch auch für andere Parteien anschlussfähig: „Diese Problemkonstruktionen und Idealvorstellungen beruhen auf Theoremen, die sozialwissenschaftlich und pädagogisch nicht belastbar sind und besitzen im Kern einen ordnungs- und kontrollpolitischen Impetus. [...] Im Gesamten wird auf diese Weise der Kernauftrag der OKJA zur Partizipation und Demokratiebildung durch Interventionen entweder grundsätzlich in Frage gestellt oder in starkem Maße lädiert“ (ebd.: 68).

Bremen, am 06. Juli 2021

Verweise:

Stellungnahme der NF und NFJ vom 13. Juni 2021:
bremen.naturfreundejugend.de/beitraege/-/- /show/5135/stellungnahme_der_naturfreundejugend_und_der_naturfreunde_ortsgruppe_bremen/

Position der NFJ im Jugendhilfeausschuss vom 17. Juni 2021:
bremen.naturfreundejugend.de/beitraege/-/- /show/5137/linksextremismus_vorwurf_extrem_unangebracht./

16. Kinder- und Jugendbericht des BMFSFJ:
www.bmfsfj.de/blob/jump/162232/16-kinder-und-jugendbericht- bundestagsdrucksache-data.pdf

Studie „stay with the trouble. Politische Interventionen im Arbeitsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.” von Nils Schuhmacher, Moritz Schwerthelm und Gillian Zimmermann 2021:
www.offene- jugendarbeit.net/index.php/projekte/stay-with-the-trouble

Anfrage der CDU an die Stadtbürgerschaft Bremen vom 09. Juni 2021:
www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2021-06-10_Frage%208%20Stadtb%C3%BCrgerschaft_e0ec4.pdf

Für Rückfragen und Kontakt:
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